Am Freitag sind die Departemente im Bundesrat verteilt worden. Überraschungen gibt es keine: Martin Pfister übernimmt das VBS, die anderen Bundesräte behalten ihre bisherigen Departemente. Pfister tritt per 1. April die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd an.
Mit dem VBS warten eine ganze Reihe gewichtiger Dossiers auf Pfister. Eine Übersicht.
Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Armee wieder an Bedeutung gewonnen. Das Parlament beschloss eine Aufstockung des Budgets für das laufende Jahr und des Zahlungsrahmens für die nächsten Jahre. Bis 2032 sollen die Mittel der Armee auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden.
Nun ist es am VBS, zu definieren, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Mit dem zusätzlichen Geld könnte etwa die Modernisierung der Bodentruppen und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Cyberabwehr soll gestärkt werden. Vor Kurzem hat das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) den Betrieb aufgenommen.
Die Armee braucht einen neuen Chef. Ende Februar gab Armee-Chef Thomas Süssli in Bern vor den Medien seinen Rücktritt per Ende 2025 bekannt. Er habe festgestellt, dass er viele Ziele erreicht habe und eine Phase der Strategie abgeschlossen sei, begründete Süssli seinen Abgang.
Die nächste Phase der Strategie solle dereinst sein Nachfolger bestimmen. Dieser muss durch die neue Departementsspitze gefunden werden. Und auch die Luftwaffe braucht einen neuen Chef: Nur wenige Tage vor dem Rücktritt des Armeechefs gab der bisherige Kommandant, Divisionär Peter Merz, seinen Abgang in die Privatwirtschaft per Ende September bekannt.
Es werden Rezepte gesucht gegen die sinkenden Bestände von Armee und Zivilschutz. Das erste Modell ist die «Sicherheitsdienstpflicht», die ausschliesslich für Schweizer Männer gelten würde. Diese müssten den Dienst entweder in der Armee leisten oder beim Katastrophenschutz. In dieser Organisation in der Zuständigkeit der Kantone würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
Das zweite Modell ist die «bedarfsorientierte Dienstpflicht», die neu für Männer und für Frauen gelten würde. Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt wird. Der Zivildienst würde bei diesem Modell bestehen bleiben. Auch eine «Beteiligung von Ausländern an der Dienstpflicht» soll geprüft werden - gedacht wird an den Katastrophenschutz. Das VBS hat den Auftrag, dem Bundesrat bis Ende 2027 Antrag zum weiteren Vorgehen in Sachen Dienstmodelle zu stellen.
Bis Ende 2025 soll unter der Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) eine sicherheitspolitische Strategie erarbeitet werden. Ziel ist es unter anderem, die Sicherheit und die Abwehrfähigkeiten der Schweiz zu stärken. Eine Expertenkommission hatte über hundert Empfehlungen dazu abgegeben.
Der Bundesrat bezeichnet die Abwehr von hybriden Angriffen sowie die Kooperation mit der Nato und Nachbarstaaten als Schwerpunkte. Gegen eine Annäherung an die Nato wehrt sich insbesondere die SVP. Im Parlament hängig ist die Neutralitätsinitiative. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben. Der Bundesrat empfiehlt, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Schweiz will 36 neue F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin kaufen. Die Flugzeuge sollen ab 2030 die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen. Für die Departementsspitze gilt es, den Fahrplan einzuhalten - und darauf hinzuwirken, dass es zu keinerlei Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen kommt. Unlängst wurden im Parlament wegen der nicht einschätzbaren neuen US-Regierung denn auch Bedenken zum F-35-Kauf geäussert.
Würde die Schweiz aus dem Beschaffungsvertrag aussteigen, müsste sie dafür die Kosten tragen, schrieb der Bundesrat dazu. Er geht aber davon aus, dass sich die USA an ihre Verpflichtungen halten. Zudem sucht man im VBS eine Nachfolgelösung für die populäre Kunstflugstaffel «Patrouille Suisse». Die Ausserbetriebnahme der F-5-Tiger-Kampfjets ist für Ende 2027 geplang.
Ebenfalls im VBS angesiedelt ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Genau wie bei der Armee muss der neue Departementsvorsteher auch für den NDB einen neuen Chef suchen. Der seit 2022 amtierende Christian Dussey will seinen Posten im März 2026 abgeben.
Im Rahmen der geplanten Revision des Nachrichtendienstgesetzes sind derweil zusätzliche Möglichkeiten vorgesehen, damit der NDB seinen Auftrag erfüllen kann. Die unabhängige Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND) hat gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung des NDB festgestellt. In den vergangenen Jahren habe die Behörde dadurch nicht immer die volle Leistung erbringen können. Das Reformprojekt verzögert sich aber teilweise.
Das VBS will die Vorlage aufteilen. Der erste Teil der Reform könnte nach derzeitigem Stand frühestens 2027 in Kraft treten. Die Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Räte (GPDel) befasst sich seit Mitte 2022 mit der Transformation des NDB. Angesichts der aktuellen Entwicklungen entschied die Delegation, ihre Oberaufsicht im Kontext der Reorganisation zu verstärken.
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag steht spätestens seit den Ende Februar veröffentlichten Berichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in argem Gegenwind. Erstens gibt es laut der EFK starke Anhaltspunkte für Betrug mit zweistelligem Millionenschaden für den Bund. Inzwischen laufen mehrere Strafverfahren.
Zweitens bewertete die EFK die Compliance der Ruag bei den risikobehafteten Geschäften in der Rüstungsindustrie als nicht wirksam. Weiter gab es zahlreiche Wechsel in der Unternehmensleitung - was eine wirksame Führung erschwerte. Laut der EFK schöpfte der Bund als Eigner zudem seine Steuerungsmöglichkeiten nicht aus. So oder so: Die Landesregierung will ihren Einfluss auf den Rüstungskonzern vergrössern. Geprüft wird neben weiteren Varianten eine Reintegration der Ruag ins VBS.
Das Verteidigungsdepartement soll dem Bundesrat bis Ende Mai 2025 eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreiten. Der internationale Ruag-Teil, darunter vor allem das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity, sollte nach den Plänen des Bundesrats verkauft werden. Vor Kurzem hat ihm das Parlament aber einen gegenteiligen Auftrag erteilt. Ein möglicher Verkauf wurde als strategischer Fehler bewertet.
Mit der Frauenfussball-EM trägt die Schweiz im kommenden Sommer einen sportlichen Grossanlass aus, der Signalwirkung haben soll. Mittelfristig steht für die VBS-Spitze die strategische Weiterentwicklung der Sportförderung, vom Breitensport bis zu Grossanlässen, im Vordergrund. Wegen der angespannten Finanzlage des Bundes sind grössere Investitionen in die Sportförderung gefährdet. (dab/sda)
Wäre ja nicht so gut für die "Sünnelipartei", wenn plötzlich das Lieblingsthema "Migration" nicht mehr bearbeitet werden könnte, hätte Rösti oder Parmelin eines der oben genannten Departement übernommen.
Aber eben: Hätte, hätte, Fahrradkette!
Oder wie mein Vater sagen würde: "Wenn die Grossmutter ein Pfiffli gehabt hätte, wärs der Grossvater gewesen."